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Gesetzliche Regelungen für Absprachen im Strafverfahren
Das Bundesjustizministerium hat jetzt den Referentenentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren an die Ressorts zur Stellungnahme versandt. Absprachen zwischen den Verfahrensbeteiligten,...
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Verständigung im Strafverfahren
Der Deutsche Bundestag hat heute einen verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Das Vorhaben enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren,...
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Verständigung im Strafverfahren
Heute tritt die gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft, mit der gesetzlich geregelt werden soll, unter welchen Voraussetzungen solche Verständigungen möglich sind. Absprachen...
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Verständigung im Strafverfahren – und die Hinweispflichten des Gerichts
Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 eingeführte Vorschrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen...
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Zuständigkeitrüge trotz vorangegangenem Verständigung im Strafverfahren
Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c...
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Der Deal im Strafverfahren – und die Überprüfung seines Zustandekommens
Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c...
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Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hatte jetzt der Bundesgerichtshof erstmals in zwei bei ihm...
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Protokollrüge bei unzureichender Dokumentation von Verständigungsgesprächen...
Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt...
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Der Deal im Strafprozess – und der Verstoß gegen die Mitteilungs- und...
Die Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO setzt nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2...
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